von Dirk Risse, 03.02.2010
In diesen Zeiten ist es sicherlich kein Zuckerschlecken Kommunalpolitik zu machen. Schließlich steuert die Stadt vermutlich auf ein Haushaltssicherungskonzept zu, wichtige Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des Godorfer Hafens liegen auf Eis und zahlreiche Bürger bieten dem Rat beim geplanten Abbruch und Neubau des Schauspielhauses die Stirn. Große Brocken seien es, die die Politik bald wegräumen müsse - so sah es Andreas Grosz, Moderator der Diskussionsrunde »Quo Vadis Colonia?« am Montagabend im Rotonda Club. Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Rat, Martin Börschel (SPD), Winrich Granitzka (CDU), Barbara Moritz (Grüne) und Ralph Sterck (FDP), widersprachen nicht.
Wie auch? Bei einem Haushaltsdefizit von 220 Millionen Euro in diesem Jahr seien die Gestaltungsräume für die Stadt eng, waren sich die Politiker einig. Schuld an der Misere seien aber nicht nur die schlecht sprudelnde Gewerbesteuer, sondern auch die zahlreichen zusätzlichen Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufbürdeten, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Moritz. Alleine könne Köln die Kosten etwa für den Ganztag und die Betreuung der unter dreijährigen Kinder kaum stemmen. Während FDP-Politiker Sterck die Stadt dafür lobte, dass sie in den einnahmestarken Jahren 2007 und 2008 immerhin 550 Millionen Euro an Schulden abgebaut habe, warnte Granitzka davor, nach dem Rasenmäherprinzip zu kürzen. Wertvolle Strukturen dürften nicht kaputtgespart werden.
Schlechte Rahmenbedingungen also für Projekte, die die Stadt anstoßen will: Fachhochschulbau, Großmarktverlagerung, Archäologische Zone sind ein paar Lieblingsprojekte der Politiker. Die Bürger früher ins Boot zu holen, um Widerstände wie beim Godorfer Hafen schnell auszuräumen, schlug Moderator Grosz vor. Ein Vorschlag, der auf dem Podium nur auf geteilte Liebe stieß: Beim Schauspielhaus etwa habe man mit allen Beteiligten früh diskutiert, sagt Sterck. Dass die Bürger jetzt eine Bürgerbeteiligung anstrebten, um einen Abbruch zu verhindern, »wundert schon sehr«.
IHK übt Kritik
Die rot-grüne Koalition hat aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) bei der Verkehrspolitik die Chance auf einen Neuanfang vertan. Forderungen nach einer Verschärfung der Umweltzone, der Rückbau großer Verkehrsachsen, Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen seien kontraproduktiv. Der Wirtschaftsverkehr werde nur auf Flughafen, Schiene und Häfen reduziert. Das sei zu kurz gegriffen, so IHK-Hauptgeschäftsführer Herbert Ferger. Der Verkehrsträger Straße werde vernachlässigt. Zudem fehle ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Godorfer Hafens. (pb)